04.03.2008: Thüringer Rechtsextreme versuchen zunehmend mit juristischen Mitteln Gewerkschafter einzuschüchtern
DGB wird Engagement gegen Feinde der Demokratie nicht einstellen
Die NPD versucht zunehmend mit Anzeigen gegen Thüringer Gewerkschafter deren Engagement gegen den Rechtsextremismus zu unterbinden.
Im Nachgang des 01. Mai 2007 erfolgten Anzeigen des NPD Landesvorsitzenden gegen einen Kollegen des DGB sowie eine Beschäftigte der IG Metall Erfurt. Unlängst wurde der 2. Bevollmächtigte der IG Metall Verwaltungsstelle Jena-Saalfeld, Michael Ebenau angezeigt, weil er zur Verhinderung des neonazistischen "Fest der Völker" am 6. September 2008 aufgerufen hatte. Dabei scheint es die Strategie der NPD zu sein, juristische Zusammenhänge aufwändig zu konstruieren und diese dann als Beweis für etwaige Gesetzesverstöße heranzuziehen.
"Ziel dieser Anzeigen ist es ganz offensichtlich, die KollegInnen einzuschüchtern und ihr Engagement gegen rechtsextreme Aktivitäten zu unterbinden." so Steffen Lemme, Landesvorsitzender des DGB.
"Die NPD versucht im Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit ihr verfassungsfeindliches Ziel durchzusetzen. Für die Thüringer Gewerkschaften steht jedoch fest: In unserem Engagement gegen den Rechtsextremismus halten uns juristische Tricksereien nicht auf. Der DGB und seine Gewerkschaften werden sich auch weiterhin jedem Rechtsextremen in den Weg stellen" verdeutlicht Steffen Lemme die Position des DGB Thüringen und sagt den Betroffenen die Solidarität und Unterstützung der Thüringer Gewerkschaften zu.
An die Landesregierung gerichtet sagte Lemme abschließend:
"Nach wie vor steht die Forderung des DGB nach einem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus im Raum. In einem solchen Programm müssen die Aktivitäten örtlicher Initiativen gebündelt und in eine übergreifende Strategie des Landes gegen den Rechtsextremismus eingebunden werden."
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