01.07.2009:

Der DGB Thüringen hat weiße Demokratie-Handschuhe an die Bürgermeister und Landräte versendet, damit diese sich nicht bei der Verpflichtung der Kommunalvertreter, die die NPD entsand hat, die Hände schmutzig machen müssen.

Ab dem 1. Juli sind die neugewählten Vertreter in den Thüringer Kommunalparlamenten im Amt. Binnen zwei Wochen müssen sich nun die Parlamente konstituieren. Laut Thüringer Kommunalordnung § 24 (2) und § 103 (2) müssen die gewählten Mitglieder der Gemeinde- und Stadträte sowie die Mitglieder der Kreistage durch die Bürgermeister und Landräte per Handschlag auf ihr Amt verpflichtet werden.

„Leider ist es nicht gelungen, Vertreter der rechtsextremen NPD aus unseren Parlamenten heraus zu halten. Die Partei ist erklärtermaßen demokratiefeindlich. Sie will unsere freiheitlich demokratische Grundordnung überwinden und macht daraus auch keinen Hehl. Die errungenen 25 Mandate für die NPD sind verheerend für die Demokratie vor Ort.“ so Steffen Lemme, Landesvorsitzender des DGB.

„Wir möchten verhindern, dass sich die Bürgermeister und Landräte bei dem vorgeschriebenen Handschlag die Hände schmutzig machen. Der braune Dreck soll unter keinen Umständen abfärben!“ so Lemme.

Aus diesem Grund hat der DGB-Thüringen weiße Handschuhe mit dem Logo der Initiative „Deine Stimme gegen Nazis“ an die betroffenen Bürgermeister und Landräte gesendet, um diesen bei der Verhandschlagung der NPD-Kader überzuziehen.

„Die Thüringer Kommunalordnung erzwingt diesen Handschlag zur Verpflichtung. Sie verbietet aber nicht, sich als Bürgermeister oder Landrat vor der brauen Gefahr zu schützen. Diese Möglichkeit bietet unser Demokratie-Handschuh“, so Lemme abschließend.

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