Thüringer Sozialgerichte - Langes Warten auf gutes Recht
Die Sozialgerichte kämpfen mit einem wachsenden Bearbeitungsstau. Zurzeit sind es mehr als 23.600 Verfahren. Klageverfahren dauern durchschnittlich etwa ein Jahr, in Einzelfällen aber auch bis zu 3 Jahren allein in erster Instanz. Das ist mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes nicht vereinbar.
Seit der Amtsübernahme durch Ministerin Walsmann wurden die vier Sozialgerichte (Nordhausen, Gotha, Altenburg und Meiningen) insgesamt mit 20 RichterInnen i.d.R. durch Abordnungen verstärkt. Die vorübergehende Abordnung von Richtern aus anderen Gerichtsbarkeiten an die Sozialgerichte in einem solchen Umfang ist keine Lösung für die Zukunft. Wir brauchen auch hier - wie in allen anderen Gerichtszweigen - einen festen Stamm an Richtern. Und wir brauchen
entsprechend mehr Personal in den nichtrichterlichen Arbeitsbereichen (Sachbearbeitung).
Diese Maßnahmen sind auf Landesebene zu treffen, auf Bundesebene muss sichergestellt werden, dass die Umsetzung von SGB II, die im Detail mit unzähligen Problemen behaftet ist, nicht weiterhin zu Lasten des sozialen Friedens und der sozialen Rechte geht.
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